Bild "Angebote/Weitere Angebote:Schuldnerberatung1.png"

Bild "Angebote/Weitere Angebote:Schuldnerberatung2.png"

FAQ - Häufig gestellte Fragen


Fragen zum Insolvenzverfahren:

Was ist ein Insolvenzverfahren?
"Insolvenz" bedeutet Zahlungsunfähigkeit. Mit Hilfe eines Insolvenzverfahrens können überschuldete Menschen sich von ihren Schulden befreien. Wer zahlungsunfähig ist oder zu werden droht, kann einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen.


Welches Verfahren trifft auf mich zu: Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren?
Zu unterscheiden sind das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Regelinsolvenzverfahren.
Wenn Sie selbständig sind oder einmal selbständig waren und mindestens 20 Gläubiger haben, müssen Sie das Regelinsolvenzverfahren beantragen. Aber auch ehemals Selbständige, gegen die Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, gehören in ein Regelinsolvenzverfahren. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, beantragen Sie ein Verbraucherinsolvenzverfahren.


Von welchen Schulden kann ich nicht befreit werden?
Schulden aus Geldstrafen, Bußgeldern und Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung bleiben auch nach einem Insolvenzverfahren bestehen.

Für ab dem 1.7.2014 gestellte Anträge gilt: auch Verbindlichkeiten aus rückständigem Unterhalt, der auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und vom Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurden, bleiben nach dem Insolvenzverfahren bestehen, ebenso Steuerschulden des Schuldners, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach § 370 –Steuerhinterziehung-, § 373 –Schmuggel- oder § 374-Steuerhehlerei- AO rechtskräftig verurteilt worden ist.


Wie viel kostet ein Insolvenzverfahren?
Wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken, können Sie eine Stundung der Kosten beantragen. Sollten Sie während des Insolvenzverfahrens pfändbares Einkommen erzielen, werden davon die Kosten des Verfahrens bezahlt. Sind nach dem Insolvenzverfahren noch Kosten übrig, können diese vier Jahre lang zurückgefordert werden. Dabei gelten die Einkommensgrenzen der Prozesskostenhilfe.


Gemeinsame  Schulden in der Ehe , können Ehepaare  zusammen ein Insolvenzverfahren beantragen?
Nein, das Insolvenzverfahren muss von jedem Schuldner einzeln beantragt werden. Sie müssen jeweils einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht stellen.


Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?
Das Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung dauert sechs Jahre. Beachten Sie bitte, dass dem Verbraucherinsolvenzverfahren noch zwei Verfahrensstufen vorgeschaltet sind. Das ist der Außergerichtliche Einigungsversuch und manchmal das Schuldenbereinigungsplanverfahren. Diese zwei Verfahrensstufen können auch über ein Jahr dauern.

Für Verfahren, die ab dem 1.7.2014 beantragt werden, kommt eine Verkürzung der Laufzeit in Betracht:

Sind nach 5 Jahren Insolvenz alle Kosten des Verfahrens bezahlt, können Sie einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung stellen und die Insolvenz 1 Jahr früher beenden.

Theoretisch können Sie bereits nach 3 Jahren Verfahrensdauer eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn Sie mind. 35% der angemeldeten Forderungen plus die Verfahrenskosten tilgen konnten. Tatsächlich müssen Sie in diesen Fällen aufgrund der hohen Verfahrenskosten jedoch mindestens mit dem doppelten Betrag rechnen. Praktisch wird diese Möglichkeit damit nur in Ausnahmefällen Anwendung finden.




Fragen zum Verbraucherinsolvenzverfahren:

Ich wollte einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Gericht stellen. Dort sagte man mir, dass ich erst einen Außergerichtlichen Einigungsversuch durchführen muß. Was ist das?
Der außergerichtliche Einigungsversuch ist die erste Stufe eines Insolvenzverfahrens. Dieser ist im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens zwingend vorgeschrieben. Mit Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt wird versucht, sich mit allen Gläubiger zu einigen. An die Gläubiger wird ein Zahlungsplan gesendet. Lehnt ein Gläubiger den Zahlungsplan ab und besteht keine Möglichkeit, mit dem Gläubiger nachzuverhandeln, ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert. Die Schuldnerberatungsstelle oder der Anwalt werden Ihnen das Scheitern des Außergerichtlichen Einigungsversuches bescheinigen. Erst mit dieser Bescheinigung können Sie einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei Gericht stellen.


Wo kann ich ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen und was muss ich einreichen?
Die Antragsformulare auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten Sie bei Ihrem jeweils zuständigen Amtsgericht. Am besten geben Sie dort den Antrag mit allen Anlagen vollständig in entsprechender Kopienzahl für die Gläubiger ab.

Dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein Schuldenbereinigungsplan beigefügt.

Der Schuldenbereinigungsplan beinhaltet die Verteilung und Höhe der monatlichen Raten je nach Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Schuldners und Interessen der Gläubiger.

Vergessen Sie nicht, die Restschuldbefreiung und ggf. eine Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen.
  
Nachdem ich den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben hatte, informierte mich das Gericht, dass ein Schuldenbereinigungsplanverfahren durchgeführt wird. Was ist und wie funktioniert das?

Das Schuldenbereinigungsplanverfahren wird nicht in jedem Fall durchgeführt. Nur wenn der Richter der Meinung ist, dass der Zahlungsplan von den Gläubigern überwiegend angenommen werden wird, wird der Schuldenbereinigungsplan allen Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt.

Stimmen mehr als die Hälfte der Gläubiger zu und haben diese die Forderungssummenmehrheit, kann der Richter die Zustimmung der ablehnenden Gläubiger zu diesem Schuldenbereinigungsplan unter bestimmten Voraussetzungen ersetzen. Der Schuldenbereinigungsplan wird dann durch richterlichen Beschluss festgestellt. Der Schuldner muss jetzt mit der Erfüllung des Schuldenbereinigungsplanes beginnen. Lehnt allerdings mindestens die Hälfte der Gläubiger ab, gilt der Schuldenbereinigungsplan als gescheitert. Anschließend wird das Insolvenzverfahren eröffnet.


Mein Insolvenzverfahren ist eröffnet worden, was heißt das?
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt der Richter einen Insolvenzverwalter ein, welcher das Vermögen des Schuldners verwertet. Außerdem muss der Schuldner seinen pfändbaren Anteil des Einkommens für die Dauer von sechs Jahren an den Insolvenzverwalter abführen. Der abzuführende Anteil vom Einkommen richtet sich nach der Pfändungstabelle.


Wann bekomme ich keine Restschuldbefreiung?
Die Gläubiger können beantragen, dass Sie nicht von den Schulden befreit werden,
wenn Sie wegen einer Insolvenzstraftat bereits rechtskräftig verurteilt worden sind,
oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung falsche Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht haben, um einen Kredit oder Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten oder Zahlungen an diese zu vermeiden,
oder im Jahr vor der Antragstellung Vermögen verschwendet oder so unangemessene Schulden gemacht haben, dass Zahlungen an die Gläubiger dadurch unmöglich wurden,
oder während des Insolvenzverfahrens falsche Angaben in den Vermögens-, Einkommens-, Gläubiger- oder Forderungsverzeichnissen gemacht oder Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt haben.
Bei Antragstellung ab dem 1.7.2014: Die Gläubiger können beantragen, dass Sie nicht von den Schulden befreit werden, wenn bekannt wird, dass Sie 5 Jahre vor dem Insolvenzantrag oder danach wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wurden,
oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung falsche Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht haben, um einen Kredit oder Leistungen aus öffentlichen Kassen zu erhalten oder Zahlungen an diese zu vermeiden,
oder in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag oder danach vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt haben, dass Sie unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet haben,
oder wenn Sie im Insolvenzantrag vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben oder Ihre Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt haben.
Prüfen Sie vor Einleitung des Insolvenzverfahrens, ob solche Ausschlussgründe bei Ihnen vorliegen.

  
Was ist eine Wohlverhaltensperiode?
Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens beginnt die Wohlverhaltensperiode. In dieser Zeit muss der Schuldner folgende Pflichten erfüllen:
Alle Einkünfte offen legen.
Den pfändbaren Teil des Einkommens an den Treuhänder abführen und Zahlungen ausschließlich an den Treuhänder leisten, d.h. keinen Gläubiger bevorzugen.
Dem Treuhänder und dem Gericht Mitteilung über jeden Arbeitsplatz- oder Wohnungswechsel machen.
Im Falle von Arbeitslosigkeit sich um Arbeit bemühen und jede zumutbare Arbeit annehmen.
Ererbtes Vermögen zur Hälfte an den Treuhänder abführen.

Verletzt der Schuldner eine der aufgeführten Pflichten, kann das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung verweigern.

Weiterhin kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn in dieser Zeit eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat erfolgt.


  
  
Fragen zum Regelinsolvenzverfahren:

Was ist das Regelinsolvenzverfahren?
Vor Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens muss kein außergerichtlicher Einigungsversuch durchgeführt werden. Ein Schuldenbereinigungsplanverfahren wie manchmal im Verbraucherinsolvenzverfahren ist ebenfalls nicht notwendig. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann unmittelbar mit Zahlungsunfähigkeit eingereicht werden. Nach Antragstellung wird evtl. ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Zahlungsunfähigkeit prüfen oder sofort das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit der Eröffnung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt, welcher die Verfügungsgewalt über Vermögen und Einkommen des Schuldners hat. Im Übrigen läuft das Insolvenzverfahren wie das Verbraucherinsolvenzverfahren. In Sonderfällen kann ein sogenannter Insolvenzplan zum Erhalt des Unternehmens vorgeschlagen werden.


Wo und wie beantrage ich das Regelinsolvenzverfahren?
Das Insolvenzverfahren kann vom Schuldner selbst oder von einem Gläubiger beim jeweils zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Parallel zu Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens   muss ein  Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung und ggf. ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden. Falls einer Ihrer Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, muss Ihr Antrag auf Restschuldbefreiung innerhalb von zwei Wochen nach gerichtlichem Hinweis gestellt werden.


Wie lange dauert ein Regelinsolvenzverfahren?
Da die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren nach den gleichen Regeln wie im Verbraucherinsolvenzverfahren erfolgt, müssen Sie den pfändbaren Anteil ihres Einkommens für die Dauer von sechs Jahren abführen.

  


Mietschulden:

Kann der Vermieter die Wohnung kündigen, wenn die Miete nicht gezahlt wird?
Ja, wenn  an zwei  aufeinanderfolgenden Monaten die Miete nicht oder nicht vollständig gezahlt wurde und insgesamt ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete aufgelaufen ist, kann der Vermieter fristlos kündigen. Aber auch wenn über einen längeren Zeitraum die Miete nicht vollständig bzw. unpünktlich gezahlt wurde und Rückstände von insgesamt zwei Monatsmieten entstehen, kann  die Kündigung der Wohnung drohen.
Es ist wichtig, dass die Miete regelmäßig und in voller Höhe  zum 3. Werktag bezahlt ist.


Es bestehen Mietrückstände in Höhe von zwei Monatsmieten. Der Vermieter hat angedroht, meine Wohnung zu kündigen. Was ist zu tun?
Nehmen Sie umgehend Kontakt zu Ihrem Vermieter auf und bitten Sie ihn, auf die Kündigung zunächst zu verzichten. Am besten wäre es, wenn Sie die Mietrückstände noch vor Zugang des Kündigungsschreibens ausgleichen. Damit verliert der Vermieter unter Umständen das Kündigungsrecht. Zögern Sie nicht, sofort einen Antrag beim Jobcenter/Sozialamt auf Übernahme der Miete zu stellen.
Falls Sie die Mietrückstände nicht sofort aufbringen können, teilen Sie dem Vermieter die Gründe mit und bieten Sie zusätzlich zu Ihrer laufenden Miete eine Ratenzahlung an, um die Mietrückstände zu tilgen. Schlagen Sie jedoch keine Ratenzahlung vor, welche Sie nicht einhalten können. Wenn Sie keine Rate aufbringen können, vereinbaren Sie eine Stundung (Ruhendstellung) der Mietrückstände. Sofern der Vermieter einverstanden ist, kann die Kündigung abgewendet werden.


Wann kann der Vermieter eine Räumungsklage einreichen?
Wenn Ihnen die Wohnung fristlos gekündigt wurde, kann der Vermieter bei Gericht eine Räumungsklage einreichen. Die Räumungsklage wird Ihnen per Postzustellungsurkunde oder wenn Sie gerade nicht zu Hause sind, durch Niederlegung bei der Post zugestellt. Gleichzeitig erhalten Sie eine Benachrichtigung im Briefkasten.

Wichtig: Mit der Zustellung der Räumungsklage oder Niederlegung bei der Post beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen.


Der Vermieter hat gekündigt und eine Räumungsklage eingereicht. Kann ich die Kündigung und Räumung der Wohnung noch abwendet werden?
Ja, aber jetzt drängt die Zeit! Die Mietschulden müssen bis spätestens zwei Monate nach der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruches (Zustellung der Räumungsklage) beglichen sein oder eine öffentliche Stelle (z.B. das Sozialamt) verpflichtet sich, die Mietrückstände zu übernehmen. Die Frist beginnt mit Zustellung der Räumungsklage an Sie.

Wenden Sie sich an das zuständige JobCenter/Sozialamt; diese können in bestimmten Fällen Mietrückstände übernehmen, um einen Wohnungsverlust zu verhindern (Einzelheiten siehe unter "Ich kann die Mietrückstände mit meinen geringen Einkommen nicht aufbringen).

Achtung: Wurde Ihnen in den letzten zwei Jahren schon einmal wegen Mietrückständen fristlos gekündigt, ist der Vermieter nicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet.


Die Mietrückstände können nicht bezahlt werden. Wo bekomme ich Hilfe?
Reicht das Einkommen nicht aus, die rückständige Miete zu bezahlen, kann beim  JobCenter  (bei laufendem ALG 2-Bezug) / Sozialamt (sofern kein Bezug von Leistungen vom JobCenter) einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden stellen. Das JobCenter/Sozialamt wird die Mietrückstände nur bewilligen, sofern die zukünftigen Mietzahlungen sichergestellt sind und wenn die Übernahme zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist und ohne die Hilfe Obdachlosigkeit einzutreten droht. Obdachlosigkeit droht bei Kündigung der Wohnung bzw. bei einer Räumungsklage. Gerechtfertigt ist eine Übernahme nur, wenn bisher keine Mietschulden aufgetreten sind und wenn ihre Miete angemessen ist (z.B. preiswerter Mietzins und kein zu großer Wohnraum).


Was passiert, wenn das JobCenter/Sozialamt die Mietschulden nicht übernimmt?
Mit der Räumungsklage erfolgt die Aufgeforderung, die Wohnung zu verlassen. Außerdem werden die Mietrückstände sowie eine Nutzungsentschädigung verlangt.
Eine Klageschrift und eine Ladung zum Gerichtstermin durch das zuständige Gericht zugestellt. Versäumen Sie keinesfalls den Gerichtstermin. Im Gerichtstermin ergeht das Urteil (sogn. Räumungstitel), dass die Wohnung bis zu einem bestimmten Termin geräumt  werden muss. Wenn die Wohnung zu diesem Termin nicht ausgeräumt und verlassen wurde, lässt der Gerichtsvollzieher Ihre Wohnung räumen. Die hohen Verfahrenskosten für die Zwangsräumung müssen von Ihnen erstattet werden. Sichern Sie vor der Räumung Ihre Papiere und Wertgegenstände, da die Möbel und das gesamte Inventar abtransportiert werden.

Beachte: Eine Zwangsräumung ist nur nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht und nur durch den Gerichtsvollzieher möglich!


Gibt es  Möglichkeiten auf den Räumungstermin Einfluss zu nehmen?
Ja. Ein Aufschub setzt zwingend voraus, dass  von nun an die Miete pünktlich gezahlt wird  und intensiv nach einer Ersatzwohnung gesucht wird. Die maximale Verlängerung der Räumungsfrist beträgt ein Jahr, muss aber immer durch das Gericht festgesetzt werden.

Nach Ablauf der Räumungsfrist können nur ganz besondere Ausnahmefälle die Zwangsräumung abwehren. Hier entscheidet immer das Vollstreckungsgericht.

Achtung: In Eilfällen müssen Sie zur Verwirklichung Ihres Vollstreckungsschutzes beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.




Energieschulden:

Kann  die Energiezufuhr eingestellt werden?
Der Energieversorger kann die Lieferung von Gas oder Strom einstellen, wenn nicht gezahlt wurde. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus den Grundversorgungsverordnungen (GVV) Gas und Strom:
Eine Mahnung muss ergangen sein. Die Versorgung darf erst dann unterbrochen werden, wenn ein fälliger Anspruch angemahnt wurde. Die Fälligkeit tritt frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ein.
Der Verbraucher muss mit mindestens 100 Euro im Rückstand sein.  
Die Energiesperre darf nicht vor Ablauf von 4 Wochen nach Zugang der Sperrandrohung erfolgen.  
Die Sperrung der Energielieferung muss drei Tage vor Beginn der Sperrung angekündigt werden.

Zu beachten ist weiterhin, dass eine Energiesperre niemals unverhältnismäßig sein darf. Die Prüfung der Zumutbarkeit ist Verpflichtung des Energieversorgers. Die Sperrung der Energielieferung könnte unverhältnismäßig sein, wenn
- kleine Kinder, Kranke, Behinderte, Schwangere oder alte Menschen im Haushalt leben
- die Tiefkühltruhe voll ist, von der die Familie lebt
- die Gefahr einfrierender Leitungen besteht
- Gesundheitsschädigungen drohen
- die Existenzgrundlage gefährdet ist (z.B. Heimarbeit, Erstellung der Diplomarbeit etc.)


Gibt es Möglichkeiten auf die drohende Energieeinstellung Einfluss zu nehmen.
Dem Energieversorger sollte  dargelegt werden, warum eine Energiesperre für nicht zumutbar ist und wie die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum beglichen werden. Eine hinreichende Zahlungsaussicht schließt ebenfalls eine Liefersperre aus.  Energieschulden, die Empfängern von Sozialleistungen nach SGB II (ALG II-Bezug bzw. ergänzender ALG II-Bezug)  entstanden sind, können von der zuständigen Behörde auf Antrag darlehensweise übernommen werden.

Für Empfänger von Sozialleistungen nach SGB XII (Grundsicherung für Erwerbsunfähige und im Alter) gilt, dass die Übernahme der Energieschulden von der zuständigen Behörde auf Antrag als Beihilfe oder als Darlehen erfolgen kann.